Rechtsprechung
| AG Melsungen, 10.06.2022 - 55 F 977/20 UV |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Melsungen, 10.06.2022 - 55 F 977/20 UV
- OLG Frankfurt, 27.09.2022 - 7 WF 116/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21
Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Tragens einer Maske im Gerichtssaal; …
Auszug aus AG Melsungen, 10.06.2022 - 55 F 977/20
Die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung durch das Gericht war als sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG zulässig (vgl. etwa auch OLG Celle, Beschl. v. 15.04.2021, COVuR 2021, 497). - OLG Celle, 13.08.2007 - 2 W 70/07
Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen Herbeiführen der Notwendigkeit der …
- OLG München, 17.07.2000 - 11 W 2003/00
Verzögerungsgebühr wegen nachträglichen Vorbringens
Auszug aus AG Melsungen, 10.06.2022 - 55 F 977/20
Der Rechtsstreit wäre ohne die Verweigerung des Aufziehens der Mund-Nasen-Bedeckung durch die Antragstellervertreterin sogar entscheidungsreif gewesen, obwohl dies für § 32 FamGKG keine notwendige Voraussetzung darstellt (vgl. für § 38 GKG OLG München NJW-RR 2001, 71).